Laut Pressemitteilung vom 27.08.09 hat die Verbraucherzentrale Bundesverband am Landgericht Hamburg eine Klage gegen Google gewonnen. In der Klage ging es um diverse Vertragsklauseln aus den bisherigen Nutzungsbedingungen von Google, welche laut Auffassung des Gerichts die Nutzer unzulässig benachteiligen und aufs äußerste gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen. Darunter war unter anderem auch eine Klausel, die Google fast uneingeschränkte Rechte an urhebergeschützten Werken oder sogar an auf den Google Accounts der Nutzer gespeicherten privaten Dokumenten einräumte…

Ganze 10 Klauseln aus den Servicebedingungen und der Datenschutzerklärung wurden durch das Gericht für unwirksam erklärt und Google unter Strafe untersagt, diese weiter zu nutzen.

So hatte sich Google bisher das Recht eingeräumt, Verbraucherdaten weiter zu geben oder personenbezogene Daten für Werbezwecke zu nutzen – Klauseln die mit geltenden Datenschutzgesetzen nicht vereinbar sind und deswegen von Gericht für unwirksam erklärt wurden.

Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes stärkt das Urteil die Rechte der Verbraucher und macht deutlich, dass auch amerikanische Unternehmen deutsche Verbraucherrechte einhalten müssen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, darf Google diese Klauseln nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das Unternehmen hat ab Zustellung des Urteils einen Monat Zeit, Berufung einzulegen.

Das Urteil inklusive der 10 nun unwirksamen und untersagten Klauseln: PDF

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

Was meint Ihr? Tragen solche Urteile zur Verbesserung des Datenschutzes im Internet und zur Stärkung der Verbraucherrechte bei? Werden sich auch andere Internet-Großunternehmen danach richten und ihre Strategien überdenken?